Zukunft des Kreises aktiv gestalten
KREIS BERGSTRASSE – Erstmals als gewählter Landrat nahm Christian Engelhardt an einer Fraktionssitzung teil. Fraktionsvorsitzender Alfons Haag begrüßte ihn als alten Bekannten, denn Herr Engelhardt hat bereits vor seiner Wahl an einigen Fraktionssitzungen teilgenommen. Dass Landrat sich bereits gut eingearbeitet hat, erkannten die Fraktionsmitglieder nachdem er über den Stand der Finanzen für das laufende Jahr und den Vorbereitungen für den Haushaltsplan 2016 berichtet hat, sowie über die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Kreis berichtet hat.
Für Christian Engelhardt ist es von zentraler Bedeutung, die entstandene Situation nicht nur hinzunehmen, sondern in Abstimmung mit dem Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf und den Gemeinden aktiv zu gestalten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Oehlenschläger sagte Christian Engelhardt die volle Unterstützung der Fraktion zu.
Wie sich bereits in den letzten Wochen andeutete, ist die Entwicklung der Finanzen sowohl für das laufende Jahr zufriedenstellend und auch für das Jahr 2016 wird der Kreis einen soliden Haushalt vorlegen können. Christian Schönung bestätigte aus der Sicht der Gemeinden, dass auch dort bessere Haushaltszahlen zu erwarten sind.
Thematisch bestimmten zwei weitere Themen die Fraktionssitzung. Die Horrormeldung, dass sich der S-Bahn-Verkehr noch weiter verzögert, ist nicht zu erklären und nicht hinzunehmen. Wenn das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erst heute erkennt, dass für viele Baumaßnahmen Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen, ist das ein sichtbarer Beweis, dass in den Ministerien der notwendige Sachverstand fehlt. Wenn man jahrelang Ausbau- Finanzierungs- und Zeitpläne erstellt, kann man nicht zum Schluss erkennen, dass andere Behörden noch mit einzubeziehen sind. Der Verweis auf das Eisenbahnbundesamt ist nicht schlüssig und nachvollziehbar. Die zeitliche Verzögerung des S-Bahn-Ausbaus führt auch dazu, dass die Gemeinden die entstehenden Mehrkosten tragen müssen.
Deutlich positiver sieht das Ergebnis bei der Bündelung der Alten- und Pflegeausbildung aus. Birgit Heitland , stellv. Kreisvorsitzende, berichtet der Fraktion, dass die Planungen und Vorgaben des Bundes sehr gut umgesetzt wurden und dass das Land durch zahlreiche Aktivitäten die Entwicklung unterstützt hat. Bereits im Koalitionsvertrag des Bundes wurde vereinbart, dass der Wechsel von Berufen in der Pflege erleichtert werden muss und die Pflegeausbildung reformiert wird. Die Kreistagsfraktion sieht sich in Ihrer Unterstützung bestätigt, das Projekt gemeinsame Ausbildung von vier Ausbildungseinrichtungen auf dem Campus der Karl-Kübel-Schule zu realisieren. Für Alfons Haag ein gutes Beispiel dass sich die CDU-Politik von Bund, Land und Kreis gut verzahnt und erfolgreich ist.
Die CDU-Fraktion wird bei Ihrer anstehenden Klausurtagung für Planungen für das Jahr 2016 festlegen und die Strategie für den Kommunalwahlkampf diskutieren. zg
