„Werde bei Mitgliedern für Zustimmung werben”
KREIS BERGSTRASSE – Die SPD hat sich mit der Union heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht, die in ihrer Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mitglied den Bereich Finanzen für die SPD mitverhandelt und unterschrieben hat, erklärte dazu: „Wir haben hart verhandelt und letztlich konnten wir viele sozialdemokratische Forderungen durchsetzen, die Gegenstand unseres Wahlprogramms waren und für die wir gekämpft haben. Auch für mich ist die Große Koalition nicht die Wunschkonstellation. Aber ich bin mit den gefunden Kompromissen zufrieden. Für mich ist entscheidend, dass wir jetzt die Chance haben, das Leben vieler Menschen konkret zu verbessern und unser Land sozialer und moderner zu machen.“
Konkret hob Lambrecht die Erfolge im Bereich Arbeitsmarkt, Gesundheit, Soziales und Bildung hervor. „Gegen den erbitterten Widerstand der Union haben wir in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel wird, da die sachgrundlose Befristung drastisch eingeschränkt wird. Auch im Bereich der Gesundheit konnten wir wesentliche Verbesserungen für die Menschen erreichen. Durch die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gerecht an den Gesundheitskosten beteiligt.“
Weiterhin betonte Lambrecht, dass mit elf Milliarden Euro deutliche Investitionen im Bildungsbereich vorgesehen sind. „Vereinbart ist auch ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, was gerade für Frauen besonders wichtig ist“, erklärte Lambrecht weiter.
Als weitere Erfolge nannte Lambrecht die Senkung der Sozialbeiträge für kleine Einkommen, die Abschaffung des Solis für kleine und mittlere Einkommen, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sowie die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegt. Zudem ist eine Investition von 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sowie die Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes.
„Über den Koalitionsvertrag haben jetzt die Mitglieder der SPD in einem Mitgliedervotum zu entscheiden. In mehreren Diskussionsveranstaltungen werde ich im Kreis Bergstraße den Mitgliedern Rede und Antwort stehen und über den Koalitionsvertrag diskutieren. Ich persönlich werde für eine Zustimmung werben“, sagte Lambrecht abschließend. zg
