„Können gesetzlicher Verpflichtung nicht nachkommen“

KREIS BERGSTARSSE – Um seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, die durch den Rückbau des Kernkraftwerks Biblis anfallenden freigemessenen Abfälle zu beseitigen, hat der Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der ZAKB ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Kreis Bergstraße verpflichtet, einen bestimmten Teil des beim Rückbau des Kernkraftwerks Biblis anfallenden Bauschutts, sogenannte spezifisch freigemessene Abfälle, zu beseitigen. Dies muss gesetzlich vorgeschrieben auf einer entsprechend zugelassenen Deponie erfolgen. Da der ZAKB seit 2005 infolge der Umsetzung der Vorschrift „TA Siedlungsabfall (TASi)“ über keine eigene Deponie verfügt, fragte er bundesweit Deponiebetreiber an, um die Abfälle dort zu entsorgen – jedoch ohne Erfolg.

Umsetzung der Anordnung auf unbestimmte Zeit nicht möglich

So stellte der Zweckverband vergangenes Jahr einen Antrag auf Mitbenutzung nach § 29 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP), das eine Mitbenutzung der Deponie in Büttelborn anordnete – einen sofortigen Vollzug allerdings ablehnte. Der Deponiebetreiber hat gegen die Entscheidung des RP Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt, wodurch die Umsetzung der Anordnung auf unbestimmte Zeit nicht möglich ist. Ein konkreter Zeitraum für die dringliche Entsorgung der Abfälle bleibt daher weiter ungeklärt. „Durch die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt kann der ZAKB weiterhin seiner Verpflichtung nicht nachkommen, die freigemessenen mineralischen Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks in Biblis verlässlich, planbar und zeitnah zu beseitigen“, erklärt Matthias Schimpf, Verbandsvorsitzender des ZAKB. „Wir haben uns daher entschieden, einen Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs beim Verwaltungsgericht einzureichen“, so Schimpf weiter. Der Sofortvollzug soll die praktische Umsetzung und für den ZAKB gesetzlich verpflichtende dringliche Entsorgung der freigemessenen Abfälle aus dem Kernkraftwerk in Biblis sicherstellen. zg