Interkommunale Zusammenarbeit im Fokus
KREIS BERGSTRASSE – Das Revisionsamt des Kreises Bergstraße lud zur Podiumsdiskussion zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit in die Aula des Starkenburg Gymnasiums ein.
Warum veranstaltet das Revisionsamt des Kreises Bergstraße eine Podiumsdiskussion zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)? Diese Frage bekam der Leiter des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße, Andreas Kaldschmidt, im Vorfeld aus der Runde der anwesenden Bürgermeister gestellt. Diese Frage zu beantworten fiel ihm jedoch sehr leicht, da das Revisionsamt bereits von einigen Kommunen im Landkreis zu diesem Thema befragt wurde und auch in Sitzungen eingeladen wurde um zu diesem Thema zu sprechen. So lag es nahe eine zentrale Veranstaltung anzubieten, bei der alle Kommunen und deren Entscheidungsträger aus erster Hand Informationen erhalten können, aber auch Fragen zu formulieren, die sich im Zusammenhang mit der Befassung zu diesem Thema bereits ergeben haben.
Erfreut zeigten sich die Teilnehmer der Veranstaltung, dass der neue Landrat des Kreises Bergstraße Christian Engelhardt trotz seines erwarteten engen Terminplans an seinem ersten Arbeitstag es sich nicht nehmen ließ, die Veranstaltung zu eröffnen.
Eingeladen hatte das Revisionsamt neben den Entscheidungsträgern aus den Parlamenten und Gemeindevorständen auch die Finanzabteilungsleiter, Vertreter der Rechnungsprüfungsämter in Hessen und der Kommunalaufsicht.
Für das Podium konnten hochkarätige Teilnehmer für dieses Thema gewonnen werden. Für die Fragestellungen aus dem Blickwinkel der steuerrechtlichen Bewertung und der Rolle der Bundesgesetzgebung wurde der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Michael Meister MdB eingeladen.
Als Teil der Landesverwaltung und Person die an den aktuellen Überlegungen und Projekten zur IKZ in Hessen vor Ort befasst ist, nahm Claus Spandau, Geschäftsführer Kompetenzzentrum Interkommunale Zusammenarbeit (KIKZ), Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen Hessisches Ministerium des Innern und für Sport an der Diskussion teil.
Komplettiert wurde das Podium durch Dr. Ulrich Keilmann, Direktor beim Landesrechnungshof, Leitung und Steuerung der Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften (ÜPKK), der bereits bei der letzten Kommunalkonferenz des Revisionsamtes im Juni 2015 zu Gast im Kreis Bergstraße war. Er eröffnete nach der Anmoderation durch Revisionsamtsleiter Kaldschmidt die Podiumsdiskussion mit einer Präsentation, die Erhebungen und Erkenntnisse aus den letzten vergleichenden Prüfungen bei den Kommunen in Hessen dokumentierte. Diese Prüfungen die sich auch dem Aspekt der bereits bestehenden Interkommunalen Projekte widmete und Aspekte wie demographische Entwicklungen unter die Lupe nahm. Bisherige IKZ findet dabei vorrangig auf Ebene der hoheitlichen Aufgaben wie den Bereichen Standesamt, Ordnungsamt, Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung aber auch teilweise im Bereich der Bauhöfe statt.
Dr. Ulrich Keilmann, Direktor beim Landesrechnungshof, Andreas Kaldschmidt, Leiter des Revisionsamt, Landrat Christian Engelhardt, Dr. Michael Meister, MdB und Claus Spandau, Geschäftsführer des Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit (v.l.). Foto: oh
Dr. Michael Meister konnte aktuelle Informationen zum Stand der Gesetzgebung bieten. So werden sich der Bundestag und der Bundesrat im November 2015 mit dem Thema auseinandersetzen. Hier geht es besonders um das Thema der Umsatzsteuerpflichtigkeit der Leistungen, die von Kommunen erbracht werden, insbesondere mit der Klarstellung, dass ein Leistungsaustausch bei einem Zusammenschluss von Kommunen keinen umsatzsteuerlichen Tatbestand auslöst, solange die Leistungen für die beteiligten Kommunen selbst erbracht werden. Problematisch kann es hier nur werden, so Dr. Meister weiter, wenn Leistungen gegenüber Dritten angeboten werden und damit ein Wettbewerbsverhältnis mit anderen, auch eventuell privaten Anbietern entsteht.
Mit Erfahrungsberichten über begleitete und geförderte Projekte durch das Land Hessen konnte Claus Spandau aufwarten. Er konnte von Gesprächen im hessischen Neckartal, im Ried und an der Bergstraße berichten, wo bereits über Projekte im IKZ Bereich laut nachgedacht wird. Aber gerade in Nordhessen sei man hier schon einige Schritte weiter in der Überlegung, einige Aufgaben wie die Buchhaltung und Kassengeschäfte gemeinsam zu erledigen.
Einigkeit herrschte auf dem Podium darüber, dass der Schritt zur IKZ, obgleich es um die teilweise Zusammenlegung von Aufgaben mehrerer Kommunen geht oder sogar die Idee einer Gemeindefusion im Raum steht, alle Beteiligten, Verwaltung, Politik und Bürgerschaft mitgenommen werden müssen. Dabei betonten alle, dass den Bürgermeistern hier die entscheidende Aufgabe zukommt das Thema IKZ positiv zu transportieren und zu befördern. zg
