Ausgeglichen dank Rücklagen
Bürgermeister Felix Kusicka und Finanzfachmann Norman Krauß nahmen im Pressegespräch zum Haushaltsplan-Entwurf 2017 Stellung. Foto: Hannelore Nowacki
BIBLIS – Ein Geldsegen wurde zum Fluch. Die Gemeinde Biblis traf es hart mit der Nachzahlung von Gewerbesteuer in Höhe von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2015. Bürgermeister Felix Kusicka nannte den Vorgang wegen seiner negativen Auswirkungen beim Pressegespräch zum Haushaltsplan-Entwurf 2017 am Mittwochnachmittag „einen Nackenschlag“. Eine Folge sei die hohe Zahlung von 760.000 Euro für den kommunalen Finanzausgleich und die zusätzliche Belastung durch erhöhte Umlagen, da Biblis für dieses eine Jahr schlagartig zur „finanzstarken Kommune“ erklärt werden konnte. Trotz der negativen Randbedingungen kam Bürgermeister Kusicka zu einer „positiven Einschätzung“. Auch werde es 2017 keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer geben. Ein ausgeglichener Haushalt 2017, so wie es der Erlass des Landes Hessen vorschreibe, sei nicht zu erwarten gewesen, erklärte Kusicka, da die Gewerbesteuereinnahmen nach der Stilllegung des Kraftwerks zurückgegangen seien. Zwar werden im neuen Logistikzentrum über 500 Arbeitsplätze geschaffen, doch wie sich die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln werden, sei noch nicht abschätzbar. Im Vergleich zum Jahr 2012 betrage das Gewerbesteueraufkommen nur noch ein Drittel. Auch kleine und mittelständische Unternehmen seien durch die Kraftwerkstilllegung betroffen. Die zentrale Botschaft von Bürgermeister und Finanzverwaltung ist: Das Defizit von 971.000 Euro aus geplanten Einnahmen von 17.478.308 Euro und geplanten Ausgaben im Haushalt 2017 von 18.449.632 Euro könne aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Andererseits müsse das Ziel des mittelfristigen Ausgleichs des Ergebnishaushalts bis 2019 erreicht werden. Sein vorläufiges Fazit: Die „Quadratur des Kreises“. Es gehe dabei um die Balance zwischen Weiterentwicklung der Gemeinde Biblis im Sinne der Bürger und der Forderung des Landes Hessen nach einem ausgeglichenen Haushalt. Mit Stolz wies Bürgermeister Kusicka darauf hin, dass die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre ohne Einschnitte und Belastungen möglich gewesen sei. „Wir sind gut beraten, mit den Rücklagen sehr sorgsam umzugehen“, mahnte Kusicka, wobei er sich an das Schiller-Zitat halten will: „Der kluge Mann baut vor“. Kusicka bedauerte die Nichtaufnahme von Biblis 2016 in das Programm Stadtumbau Hessen, damit hätten bereits auf zehn Jahre verteilt 4 bis 6 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestanden. Alle Fördermöglichkeiten müssen wahrgenommen werden, betonte Kusicka. In der Haushaltssatzung seien 301.000 Euro Kreditaufnahme aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für Brückensanierungen geplant, wobei 80 Prozent das Land Hessen tilge, 20 Prozent tilge Biblis. Finanzverwalter und Haushaltsexperte Norman Krauß wies darauf hin, dass Biblis im Vergleich mit Lampertheim und Bürstadt auch hier im Nachteil sei, nachdem Biblis für ein Jahr als finanzstarke Kommune galt. Um dem Haushaltskonsolidierungskurs weiter zu folgen, werden auch zukünftig frei gewordene Arbeitsplätze im Rathaus nicht mehr besetzt werden. Allein 2014 habe es einen Abbau von 4 bis 4,5 Stellen gegeben. Mit anderthalb bis zwei Stellen gehe es nun weiter. Beschäftigt seien zurzeit 110 Mitarbeiter, umgerechnet 83 Vollzeitstellen. Der Einspareffekt von 2014 sei durch die Tarifsteigerung für die Erzieherinnen aufgebraucht. Jedoch ergebe sich 2017 durch 8,4 Millionen Euro Steuereinnahmen und Transferzahlungen ein stabiler Sockel im Haushalt. Aus Gebühren wie beispielsweise Friedhofsgebühren, Bußgeldern und Verwarnungen ergeben sich als Erträge 2,7 Millionen Euro. Das Land Hessen beteiligt sich mit Schlüsselzuweisungen und sonstigen laufenden Zuschüssen von knapp 3 Millionen Euro an Aufgaben wie den Brandschutz. Als nun finanzschwache Kommune kommen 2017 rund 4 Millionen Euro in die Kasse. Aus dem kommunalen Investitionsprogramm zahle das Land Hessen 300.000 Euro. In Bereich Dienstleistungen sei ein Bündel von Maßnahmen in den Haushalt 2017 eingebracht worden, die für die Entwicklung der Gemeinde wichtig seien wie Bebauungspläne, Umbau für den S-Bahn-Anschluss und Park&Ride-Plätze sowie für ein Leerstand- und Brachflächenkataster. Ein großer Block betreffe die Aufwendungen für Abschreibungen mit etwa 2 Millionen Euro, für Abwasserreinigung 900.000 Euro. Die Schuldenlast pro Kopf sei zurückgefahren worden, 2014 waren es 740 Euro pro Einwohner, für 2017 sind es noch 525 Euro. Am Mittwochabend legte Bürgermeister Kusicka den Haushaltsentwurf der Gemeindevertretung vor und am 14. Dezember wird darüber abgestimmt. Hannelore Nowacki
