Debatte über teure Mietwohnung der Gemeinde ohne Öffentlichkeit

Die Gemeindevertretung Biblis tagte am Mittwoch – unter anderem wurde die Stellplatzsatzung intensiv diskutiert. Archivfoto: Hannelore Nowacki

BIBLIS – Auffallend viele Bürger hatten die Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwochabend besucht. Bürgermeister Volker Scheib, der über die Tätigkeit des Gemeindevorstandes berichtete, sprach von einem spannenden Abendprogramm, das den Anwesenden bevorstünde. Allerdings war dieses Programm für Zuschauer und Presse schon nach einer Stunde vorbei. Einige Beschlussvorlagen konnten nach kurzer Beratung oder ohne Aussprache beschlossen werden oder wurden vertagt. Nicht öffentlich behandelt wurde auf Antrag von Hans-Peter Fischer (FLB) ein Thema, das unter Tagesordnungspunkt 7 als „Wohnung in der Berliner Straße 6, St. Christophorus Wohnheime“ beschrieben wurde. Die Festlegung der weiteren Verfahrensweise sollte diskutiert werden. Offenbar liegen Fischer, wie angedeutet, brisante Informationen vor. Der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss (HUFA) hatte sich am 2. Februar einstimmig mit fünf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Rückgabe des Belegungsrechts ausgesprochen, wie vom Gemeindevorstand empfohlen. Bürgermeister Scheib hatte erklärt, dass die Wohnung derzeit nicht belegt sei. In der Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung heißt es, dass die bereits vorausgezahlte Miete von etwa 140.000 Euro abzüglich der Nebenkosten für 2022 und abzüglich einer entsprechenden Steuerlast als Rücklage investiv für Liegenschaften der Gemeinde genutzt werden soll. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass die Gemeinde die Miete von 236.000 Euro laut Erbbauvertrag für 13 Jahre im Voraus bezahlt hat. Dieser Betrag werde als Kaltmiete angenommen, da die Gemeinde Biblis den Nebenkostenabrechnungen bis 2020 nicht widersprochen habe. Das bedeute einen monatlichen Kaltmietpreis von 1.512,82 Euro oder 23,82 Euro pro Quadratmeter kalt. Als Nebenkosten wurden in diesem Niedrigenergiehaus der Gemeinde jährlich über 9.000 Euro in Rechnung gestellt, demnach im Jahr 2021 monatlich 12,19 Euro pro Quadratmeter. Die Preissteigerungen von 2022 seien noch nicht einkalkuliert. 

Auswahl weiterer Beschlüsse

Geschäftsordnung für die Gremien der Gemeinde Biblis: Einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Geschäftsordnung. Damit ist der Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. Dezember aufgehoben. Neu geregelt ist die Veröffentlichung des Protokolls innerhalb von 10 Arbeitstagen nach einer Sitzung. Die Verwaltung kann nun Sitzungen auf einem Tonträger aufnehmen, den auf Antrag jedes Mitglied der Gemeindevertretung im Rathaus abhören kann. 

Stellplatzsatzung für KFZ und Fahrräder: Nach emotional und kontrovers geführter Debatte wurden einige Änderungen sowie die Satzung in Gänze mit 20 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme beschlossen. Gestrichen wurden die Begriffe „sozialer Wohnungsbau“ und „barrierefrei“ zugunsten von „normaler“ Parkplatz. Die Berechnungen beziehen sich auf Wohnungen bis 60 Quadratmeter mit 1,5 Stellplätzen (zuvor 90 Quadratmeter). Urs Scheib (Liste Scheib) hatte zwei Stellplätze als realistisch bezeichnet und bei Mehrfamilienhäusern einen barrierefreien Parkplatz gefordert. Dass Investoren und Bauherren durch zu viele Stellplätze vergrämt werden, befürchtete Hans-Peter Fischer (FLB). Als überzogen bezeichnete Gerhard Becker (CDU) eine  massive Verschärfung bei Neubauten. Normal breite Parkplätze seien ausreichend. Bruno Weingärtner (SPD) machte deutlich, dass „barrierefrei“ baulich nicht gleichbedeutend mit „behindertengerecht“ sei. 

Bebauungsplan Riedsee: Bürgermeister Scheib teilte mit, dass der Vertrag einseitig unterschrieben sei. Die Beratung im Bauausschuss sei teilweise emotional gewesen, meinte Weingärtner. Nach mehrheitlichem Beschluss mit 11 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen von SPD und Urs Scheib gibt es grünes Licht für die Interessengemeinschaft am „Südufer Westteil Riedsee“ mit Ausgleich von Biotopwertpunkten an anderer Stelle. Der Gemeinde entstehen keine Kosten. 

Stadtumbau: Mehrheitlich beschlossen wurde, dass aus Kostengründen für das Rathausquartier Süd und das Gebäude in der Hochschildstraße 8 kein externer Gutachter beauftragt wird, sondern die vom Bauausschuss vorgeschlagenen ortsansässigen Architekten die Preiskostenkalkulation unentgeltlich erbringen. 

Ehemaliges AKW-Gelände im Fokus

Laut Bürgermeister Volker Scheib wird die Nachnutzung des ehemaligen AKW-Geländes in höchster Transparenz mit Politik und Bürgern erarbeitet. Foto: Die Knipser / Mirko Metzler

Bürgermeister Scheib teilte aus dem Gemeindevorstand mit, dass die Nachnutzung des ehemaligen AKW-Geländes in höchster Transparenz mit Politik und Bürgern erarbeitet werde. Mit dem Abriss des ersten Kühlturms habe eine neue Ära in Biblis begonnen. Unterstützung bei ISEK, Förderungen und Weiterentwicklung von Gewerbeflächen habe der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) im Gespräch signalisiert. Zum Thema Mobilität kündigte Scheib zwei Bürgerveranstaltungen an: Am 27. Februar um 18 Uhr in Nordheim und am 13. März um 18 Uhr in Wattenheim. Konstruktive Gespräche habe er mit der Deutschen Bahn geführt, die Schallschutzwände und mehr zugesagt habe. Der Schienenersatzverkehr ab Juni 2024 im Zuge der Sanierung der Riedbahnstrecke stelle die Verwaltung vor die große Aufgabe, den Verkehr mit tausenden Passagieren aus dem Ort herauszuhalten. Die Hiobsbotschaft zur Riedhalle und Alte Schule vom dritten Treffen mit dem Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft des Kreises sei, dass sich 2023 nichts tun werde. Die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung seien Anfang Mai zu erwarten. Den Vertrag zur Jugendarbeit habe die Sozialagentur Fortuna im Dezember auslaufen lassen. Für die zwei Stunden pro Woche werde Ersatz gesucht. Die Haushaltsgenehmigung gelte im Vollzug ab 14. Februar. Der Akteneinsichtsausschuss befinde sich in der letzten Phase. Hannelore Nowacki