„Vorfälle in Biblis nicht mit Philippsburg zu vergleichen”

Für das Kernkraftwerk Biblis soll die Meldepflicht geändert werden – dies gab Umweltministerin Priska Hinz im Sonder-Umweltausschuss bekannt. Archivfoto: Torsten Silz/dapd

BIBLIS – „Die Vorfälle im Atomkraftwerk Biblis waren von Seiten der Betreiberin nicht meldepflichtig und stellten zu keiner Zeit ein sicherheitsrelevantes Ereignis dar“, so Hessens Umweltministerin Priska Hinz am Mittwoch im Sonder-Umweltausschuss des Landtages. Hinz betonte, dass sich die Vorfälle in Biblis nicht mit den Vorgängen im Atomkraftwerk Philippsburg 2 in Baden-Württemberg vergleichen lassen: „In Hessen reden wir von einem Atomkraftwerk, das nicht in Betrieb ist und auch in Zukunft nicht mehr anfahren wird – Philippsburg hingegen soll wieder ans Netz gehen.“

Außerdem handelt es sich in Biblis um einen einzigen, langjährigen Mitarbeiter der Betreiberfirma. In Baden-Württemberg hingegen sind mindestens drei Mitarbeiter einer Fremdfirma in die Vorfälle involviert gewesen, die sogar miteinander in Kontakt standen. Sie hätten als externe Mitarbeiter auch in anderen Kraftwerken eingesetzt werden können. Dessen ungeachtet waren auch die Vorfälle in Philippsburg nach der geltenden Meldepflicht-Verordnung nicht meldepflichtig.

„Die Vorfälle in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass das derzeitige Regelwerk zur Meldepflicht Lücken aufweist. Wir begrüßen deshalb, dass Baden-Württemberg eine Anpassung der  Verordnung auf Bundesebene anstößt. Hessen wird diese Initiative unterstützen“, so die Ministerin.

Sie hofft, dass eine Überarbeitung der bundesweit geltenden Meldepflichtverordnung, Vorfälle dieser Art künftig als meldepflichtig einstufen und dadurch insgesamt größere Transparenz herstellen wird. „Damit es bis dahin nicht zu Missverständnissen kommt, werde ich den Landtag in Angelegenheiten unterrichten die in einem künftigen Regelwerk aufgenommen würden – unabhängig von der Frage, ob eine Gefährdung der Öffentlichkeit besteht oder ob die gesetzliche Meldepflicht zu diesem Zeitpunkt bereits gegeben ist“, sagt Hinz.

„Ministerin räumt Kommunikationsfehler ein”

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat sich nach der Sondersitzung des Umweltausschusses zu den vorgetäuschten Sicherheitskontrollen im Atomkraftwerk Biblis wie folgt geäußert: „Die Umweltministerin hat nach intensiver Diskussion im Ausschuss Kommunikationsfehler in Zusammenhang mit den erst jetzt bekanntgewordenen vorgetäuschten Sicherheitskontrollen und gefälschten Prüfprotokollen im AKW Biblis eingeräumt. Dieses Eingeständnis ist gut und richtig. Trotz allem hätten wir eine frühere Unterrichtung, insbesondere der Öffentlichkeit, für nötig gehalten und erwartet.

Wir begrüßen den Vorstoß von Frau Hinz, in Zukunft auch über solche Ereignisse zu unterrichten, die nach heutigem Stand nicht meldepflichtig sind. Klar ist jedoch, dass wir die Ministerin an ihren heutigen Worten in Zukunft auch messen werden.

Wir erwarten nun im Sinne der Vertrauensbildung für die Region eine größtmögliche Transparenz von Seiten des Umweltministeriums im Zusammenhang mit dem Rückbau des AKW Biblis. Eine solche Transparenz, wie Bündnis 90/Die Grünen zu Oppositionszeiten immer selbst eingefordert haben.“

Hintergrund

Bei den elf nicht durchgeführten Wiederkehrenden Prüfungen (WKP) im Atomkraftwerk Biblis handelte es sich um Prüfungen zur Funktionsweise und Zuverlässigkeit von Labor-, Strahlungs- und Reservemessgeräten. Schon zum Zeitpunkt der Meldung durch RWE an das Ministerium konnte eine Gefährdung der Bevölkerung oder Bediensteten ausgeschlossen werden. Der Mitarbeiter hatte nach Bekanntwerden der vorgetäuschten WKP keinen Zutritt mehr zum Gelände und wurde entlassen. Biblis ist seit 2011 nicht mehr in Betrieb. Derzeit laufen die Genehmigungsverfahren zum Abbau. zg