Aufgabenverteilung in Wiesbaden:

MdL Alexander Bauer. Foto: oh

WIESBADEN – Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Aufgaben verteilt und den 41-jährigen Alexander Bauer (CDU) erneut mit großer Mehrheit zu ihrem innenpolitischen Sprecher gewählt. Der aus Bürstadt stammende Landtagsabgeordnete rückt damit als Fachsprecher in den erweiterten Fraktionsvorstand auf. „Ich freue mich auf die wichtige und anspruchsvolle Aufgabe und bin mir der damit verbundenen Herausforderungen und Verantwortung durchaus bewusst“, so Bauer in einer ersten Reaktion. Er danke seinen Kolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen und sehe in seiner Wahl auch die Wertschätzung seiner bisherigen Arbeit. Außerdem ist Bauer künftig auch Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss und trifft dort bei seiner Arbeit zu Angelegenheiten der hessischen Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizbehörden regelmäßig auf den Bergsträßer Justizstaatssekretär Thomas Metz aus Lorsch.

Als Kernthemen der Innenpolitik nannte Bauer vor allem die Polizei, welche auch künftig die personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen erhalten müsse, um ihre Schutzaufgaben für die Bürgerinnen Bürger bestmöglich zu erfüllen. Weitere Aufgabengebiete seien die notwendige Stärkung der Kommunen, eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, die Zukunft von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, eine Erleichterung der Bürgerbeteiligung, die Verbesserung des Datenschutzes sowie die Unterstützung des Breitensports. Die Politik von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stehe unter dem Motto „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“. Dies gelte auch für die Innenpolitik. „Unser Ziel ist ein modernes, zukunftsfähiges, sozial gerechtes und nachhaltiges Hessen. Um dieses Ziel zu erreichen ist eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit, ein ständiger Dialog, mit den Vertretern von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz, mit Bürgervertretern und den kommunalen Spitzenverbänden sinnvoll und zwingend notwendig“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung. zg