CDU fordert Bürgermeister Bersch zum Rücktritt auf 

Im Groß-Rohrheimer Rathaus stehen die politischen Zeichen auch nach der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreterversammlung weiter auf Sturm.  Archivfoto: Benjamin Kloos

GROSS-ROHRHEIM – In der politischen Landschaft der Gemeinde Groß-Rohrheim stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Im Zentrum des Wirbels steht die Kritik an der Amtsführung von Bürgermeister Rainer Bersch aus den Fraktionen von SPD, Freien Wählern – Bürger für Groß-Rohrheim (FW) und CDU. Unterstützung erhält Bersch von der viertgrößten Fraktion Leben in Groß-Rohrheim (LiGR). In der kurzfristig auf Antrag von sechs Gemeindevertretern angesetzten 15. Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstagabend ging es wie in den vorangegangenen Sitzungen um den Haushalt mit Haushaltssicherungskonzept und die Besetzung einer Arbeitsstelle in der Verwaltung, die Bürgermeister Rainer Bersch nicht als zusätzliche Stelle, sondern als Versetzung im Einklang mit dem Stellenplan und der Hessischen Gemeindeordnung sieht. Zudem kam ein Dringlichkeitsantrag von SPD und FW zum Maimarkt mehrheitlich bei zwei Enthaltungen aus der Fraktion Leben in Groß-Rohrheim (LiGR) auf die Tagesordnung. Zunächst waren 16 von insgesamt 19 Gemeindevertretern anwesend, damit war die Gemeindevertretung beschlussfähig, wie Gemeindevertretervorsteher Torsten Henzel feststellte. Später traf ein weiterer Gemeindevertreter ein, bei LiGR blieben zwei Stühle unbesetzt. Fünf gemeinsame Anträge der Fraktionen von SPD und FW standen zur Debatte. In seiner Begründung sagte der FW-Fraktionsvorsitzende Walter Öhlenschläger, dass für den Nachtragshaushaltsplan 2022 keine zwingende mehr Notwendigkeit bestehe, stattdessen gehe es darum, den Haushaltsplan 2023 „nach vorne zu bringen“. Wie beantragt wurde der Nachtragshaushaltsplan 2022 bei zwei Enthaltungen der LiGR aufgehoben. Da somit hinfällig, zog Bürgermeister Bersch seinen Widerspruch zurück. Auch das Haushaltssicherungskonzept wurde mehrheitlich mit gleichem Stimmenverhältnis aufgehoben und auf die Einspruchsfrist verzichtet. Damit entfiel auch der frühere Widerspruch des Bürgermeisters. SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Menger hatte erklärt, dass man das Haushaltssicherungskonzept nicht mehr brauche. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Kautzmann nannte das Konzept sinnvoll, da viele Einsparvorschläge gemacht wurden, dennoch stimme die CDU der Aufhebung zu. Der Haushaltsplan 2023 wird den Gemeindevertretern in der nächsten Sitzung am 28. März zugeleitet, wie die offizielle Formulierung heißt, dann werden die Fraktionen und Ausschüsse darüber beraten, in der Sitzung am 24. Mai kann der Haushalt 2023 beschlossen werden, wenn nicht zuvor noch eine Sondersitzung stattfindet. Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht ist nach etwa zwei bis drei Monaten zu erwarten. Bis dahin werden in der vorläufigen Haushaltsführung nur Pflichtaufgaben bezahlt. Da der Maimarkt zu den freiwilligen Leistungen zählt, könne dieser nicht stattfinden, wie Bürgermeister Bersch deutlich machte. Mindestens müsse ein beschlossener Haushalt vorliegen, wie schon einmal vor Jahren. In seiner Auslegung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sieht Öhlenschläger dagegen, dass der Maimarkt machbar und möglich sei. Nach mehrheitlichem Willen bei 2 Gegenstimmen der LiGR soll der Maimarkt „nach bewährtem Muster“ stattfinden. Bürgermeister Bersch widersprach wie angekündigt. Bersch wehrte sich gegen den Vorwurf, er wolle den Maimarkt nicht haben und empfahl den Befürwortern des Antrags sich bei der Aufsichtsbehörde zu informieren. Bersch merkte an, dass alles von ihm angezweifelt werde und er als Buhmann dastehe. 

Bürgermeister im Fadenkreuz

In der Debatte um die rechtliche Prüfung eines Arbeitsvertrages, wie von SPD und FW gemeinsam beantragt, setzte sich die Debatte vom Dezember und Februar in Konfrontation zu Bürgermeister Bersch fort. Dabei geht es um eine Stellenbesetzung in der Verwaltung, die auch die Belange der Feuerwehr betrifft und von Bersch als Versetzung, nicht als Neueinstellung gewertet wird. Demzufolge gelte der vorhandene Stellenplan. Das wollen SPD und FW von Juristen und Fachexperten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes überprüfen lassen und sich vom Gemeindevorstand das Ergebnis schriftlich vorlegen lassen, wie nun mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen der LiGR und drei Enthaltungen der CDU-Fraktion beschlossen ist. Dagegen legte Bürgermeister Bersch Widerspruch ein. Öhlenschläger bemängelte, dass es keine nachprüfbaren Unterlagen zur Stellenbesetzung gebe. LiGR-Fraktionsvorsitzender Dieter Engert sprach von falschen Behauptungen. Die Unterlagen müsse Bersch nicht vorlegen. Nach einem weiteren Beschluss bei fünf Gegenstimmen von CDU und LiGR soll das Verwaltungsgericht Darmstadt angerufen werden, um die Vorgehensweise des Bürgermeisters zu besagter Stellenbesetzung prüfen zu lassen. Für den Rechtsstreit werden in den Haushalt 5.000 Euro eingestellt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kautzmann meinte zur Sachlage: „Eine halbe Stelle für den Feuerwehr-Gerätewart wird sicher gebraucht. Bevor uns die Feuerwehr davonläuft, müssen wir zusammenfinden und den Streit beenden“. Seine Forderung: „Der Bürgermeister tritt von seinem Amt zurück und der Nachfolger wird unterschreiben. Der Rücktritt tut Groß-Rohrheim gut“. Öhlenschläger (FW) meinte: „Das Vertrauen ist nicht da“. Widerspruch kam von Dieter Engert (LiGR), der seine Fassungslosigkeit ausdrückte. Einige Gemeindevertreter hätten sich weit aus dem Fenster gelehnt. Engert kritisierte, dass nicht einmal klar sei, gegen welche Paragrafen der Bürgermeister verstoßen haben soll. Sein Vorwurf: „Die Mehrheit macht hier sowieso was sie will“. Und an Öhlenschläger gerichtet sagte er: „Du machst dir die Welt wie du willst“. Hannelore Nowacki